Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufgabe bisheriger Rechtsprechung; Streitwertfestsetzung; Höchstgrenze; Streitwert; Mehrere Kündigungen; Streitwertbemessung; Wirtschaftliche Teilidentität; Mindeststreitwert; Monatsgehalt; Berechnung des Einzelstreitwerts; Streitwertaddition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 12 Abs. 7
  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1987, 525
• BB 1987, 479
• DB 1987, 2160
• Rpfleger 1987, 338

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 20.01.1967 - 2 AZR 232/65

  Streitwert: Kündigung - Vergleich - Dreimonatsvergütung - Höchstgrenze

  Auszug aus LAG Bremen, 13.02.1987 - 4 Ta 5/87

  Schließlich hat eine dritte Gruppe der Landesarbeitsgerichte, zu der auch die erkennende Kammer gehörte, entschieden, dass eine einfache Bewertung bis zum Höchstwert des § 12 Abs. 7 S. 1 vorgenommen werden muss (vgl. BAG, AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 16; BAG, ArbGG 1979 § 12 Nr. 34; LAG Frankfurt, AR-Blattei 1973, Kündigungsschutz Entsch. Nr. 130; LAG München, EzA, ArbGG 1979 § 12 Nr. 24; LAG Bremen, Kostenrechtsprechung § 12 ArbGG Nr. 137).
• LAG Hessen, 03.05.1985 - 6 Ta 119/85

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

  Auszug aus LAG Bremen, 13.02.1987 - 4 Ta 5/87

  Der Bezirksrevisor hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts für richtig und beruft sich auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 11. April 1985 - 6 Ta 122/85 -.

• LAG Hamburg, 07.08.1987 - 1 Ta 5/87

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

  Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur streitig, ob dann, wenn mehrere Kündigungen desselben Arbeitsverhältnisses mit Klagen oder Klagerweiterungen in demselben Rechtsstreit angegriffen werden, für alle auch die in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG festgelegte Streitwertobergrenze gilt und unter Berücksichtigung dieser nur ein einheitlicher Streitwert festgesetzt werden kann, der insgesamt drei Monatsverdienste des Klägers nicht überschreitet (vgl. hierzu statt aller nur BAG, Beschluß vom 20.1.1967 - 2 AZR 332/65 - in AP Nr. 12 zu § 12 ArbGG 1953; BAG, Beschluß vom 16.12.1976 - 5 AZR 824/78 -/unveröffentlicht/; LAG Hamburg…, Beschluß vom 11.11.1983 - 1 Ta 12/83 - in AnwBl 1984, S. 316; BAG, Beschluß vom 6.12.1984 - 2 AZR 754/79 - in AP Nr. 8 zu § 12 ArbGG 1979; LAG Hamburg, Beschluß vom 28.2.1985 - 1 Ta 14/84 - soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht; LAG Bremen, Beschluß vom 13.2.1987 - 4 Ta 5/87 - in MDR 1987, S. 525;… Egon Schneider, MDR 1985, S. 270;… Philippsen-Dörner, NZA 1987, S. 113 ff/115;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 45. Aufl. 1987, Anh § 3 "Arbeitsverhältnis";… Zöller-Egon Schneider, 15. Aufl. 1987, § 3 Rn 16 Arbeitsgerichtsverfahren II 5).

  Der vermittelnden Ansicht des LAG Bremen (vgl. Beschluß vom 13.2.1987 - 4 Ta 5/87 - in MDR 1987, S. 525) vermochte die beschließende Beschwerdekammer nicht beizutreten.

• LAG Thüringen, 23.10.1996 - 8 Ta 109/96

  Streitwertfestsetzung bei 2 nachfolgenden Kündigungen

  Dies erscheint angesichts des Umstandes, daß der Arbeitnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie gehalten ist, die erneute Kündigung nach § 7 KSchG fristgerecht mit einem erweiternden Antrag im bereits anhängigen Kündigungsrechtsstreit oder aber mit einer neuen Kündigungsschutzklage anzugreifen, und daß der bereits mit dem Angriff auf die erste Kündigung beauftragte Rechtsanwalt dieserhalb unter Beachtung von bestimmten prozessualen Formen und Fristen erneut tätig werden muß, sachgerecht und angemessen (…vgl. LAG Köln Beschluß vom 08.03.1989 - 5 Ta 3/89 - LAGE a. a. O. Entscheidung 79;… LAG Düsseldorf a. a. O.; LAG Bremen Beschluß vom 13.02.1987 - 4 Ta 5/87 - LAGE a. a. O. Entscheidung 62; Brinkmann Juristisches Büro 1995, 397 ff, 400).
• LAG Düsseldorf, 04.09.1995 - 7 Ta 245/95

  Streitwert: mehrere Abmahnungen

  Letzteres hat seinen Grund darin, daß anderenfalls der Arbeitsaufwand für Gericht und Anwälte nicht angemessen berücksichtigt wäre (vgl. hinsichtlich eines Mindeststreitwerts für Kündigungsstreitigkeiten: LAG Bremen, MDR 1987, 525 ; LAG Köln, LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 79 = MDR 1989, 673 ; LAG Hamm, JürBüro 1990, 1605).
• LAG Nürnberg, 23.06.1987 - 4 Ta 6/85

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

  Dieser Auffassung wird auch vom LAG Bremen (Beschluss vom 13.02.1987 - 4 Ta 5/85 -, BB 1987, 479 ) geteilt, jedoch soll der Mindestwert einer Klage gegen eine Folgekündigung ein Monatesgehalt betragen.
• LAG Nürnberg, 23.06.1987 - 4 Ta 10/87

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

  Dieser Auffassung wird auch vom LAG Bremen (Beschluss vom 13.02.1987 - 4 Ta 5/85 -, BB 1987, 479 ) geteilt, jedoch soll der Mindestwert einer Klage gegen eine Folgekündigung ein Monatsgehalt betragen.